Ein Erklärungsversuch der Politikverdrossenheit: Die Folgen der französischen Revolution im 21. Jahrhundert

Da es heute in fast allen westlichen Gesellschaften einen beobachtbaren Rückgang in der Wahlbeteiligung gibt, sehen sich viele Politologen zu der Schlussfolgerung gedrängt, dass die Bürger das Vertrauen in das politische System verloren hätten und dass sie von den Wahlen und Politikern verdrossen seien. Und wenn die Untersuchung hier noch nicht stehen bleibt, dann fragt man sich oft, was denn getan werden müsste, um dem politischen System wieder zu neuem Ansehen zu verhelfen, wie man es wieder aufpolieren könnte, um damit die Wahlbeteiligung und damit auch die Legitimität der Gewählten zu steigern. Denn unsere Sicht auf das politische System ist geprägt von einem außerordentlichen Fokus auf Wahlen und Repräsentation. Die Erklärungsversuche der Politologen zielen, in Abhängigkeit von ihrer methodischen Grundanschauung, auf eine Erklärung der Politikverdrossen über die individuelle Persönlichkeit, sozioökonomische Merkmale, die Medienberichterstattung oder die Beschaffenheit des parteipolitischen Systems. Dieser Text soll hingegen versuchen einen anderen Erklärungsansatz zu entwickeln, der sich nicht auf die Beobachtung der letzten Wahlen und Wahljahre richtet, der sich nicht auf unterstellte rationale Überlegungen eines Homo Politicus bezieht und der sich nicht auf die Abfrage einiger Einstellungen unter den Bürgern begrenzt. Stattdessen werden politische Institutionen als Orte betrachtet, an denen individuelle Akteure um die Vorherrschaft ihrer Visionen und Meinungen kämpfen. Dabei ist das politische System kein hermetisch abgeschlossenes Feld, sondern es ist nach außen offen. Deshalb können Akteure anderer Felder, des ökonomischen zum Beispiel, auch einen Einfluss im politischen System geltend machen, ohne dass sie dessen Kerninstitutionen kontrollieren.

Heute besitzen alle Bürger in demokratischen westlichen Staaten zahlreiche Rechte, von denen ein Großteil sogenannte Freiheits- oder Abwehrrechte sind. Sie stellen die Freiheit der Bürger sicher, indem sie sie in ihrem Handeln und Leben vor unerlaubten Eingriffen des Staates schützen. Deswegen kann man sie auch negative Rechte nennen. Aus ihnen selbst folgt kein direkter Anspruch, eine rechtliche Position zu verwirklichen, aber sie erhalten ihre Kraft, wenn sich zuvor anderes Handeln (in dem Fall durch den Staat) verwirklicht hat. Zu dieser Art von Rechten gehören zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, der Schutz des Eigentums und die Freiheit der Religionsausübung. Daneben existieren auch Gleichheitsrechte: so lautet Art. 3, I GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das heißt in der Praxis, dass jede Diskrimierung auf Grund äußerlicher Eigenschaften wie Geschlecht und Hautfarbe im Staatshandeln zu unterbleiben hat. Denn die Menschen sind (nur) vor dem Gesetz gleich, aber sie sind weder gleich vor Gott noch vor einander. Der Geltungsbereich dieses Artikels begrenzt sich faktisch auf das Staatshandeln, auf die Arbeit von Exekutive, wozu auch die Polizei gehört, Legislative und Judikative, den Gerichten. Auch wenn es in allen Teilen des Staates Tendenzen und Verdachte gibt, dass die Gleichheit nicht uneingeschränkt gilt, zum Beispiel in Bezug auf die Rasterfahndung bei der Polizei oder den unterschiedlichen Ausgang von Gerichtsverfahren in Abhängigkeit von Herkunft und damit auch Ethnie, so ist der Staat a priori darum bemüht, jegliche Differenzierung und Diskrimierung zu unterlassen. Er hat sich diesen Grundsatz selbst in sein Programm eingeschrieben und ist daran gebunden. Außerhalb seines Einflussbereiches gelten die Rechte zwar noch fort, sind aber nichtmehr zu verwirklichen und zu kontrollieren. Ob ein Arbeitgeber sich auf Grund von betrieblichen oder rassischen Überlegungen gegen die Anstellung eines Arbeitnehmers entscheidet, kann nicht festgestellt werden und bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis.

Historisch entstammen diese Freiheitsrechte aus dem Kampf der Bevölkerung gegen einen monarchistischen Staat. Mit einer Vielzahl von Befugnissen ausgestattet, lebte er eine Willkür an der Bevölkerung aus, die diese schließlich zum Widerstand reizte. Dieses gelebte Unrecht, der Widerspruch zwischen dem Selbstbild und der Darstellung des Adels und des Königs als etwas Göttlichem, Unfehlbarem und seiner Wahrnehmung durch die Bevölkerung als faul, untätig und inkompetent, kann als eine Ursache für die modernen Revolutionen, insbesondere die französische, genommen werden. Daneben spielten andere Faktoren auch eine bedeutende Rolle, der Revolution ging ein harter Winter voran, großer Hunger in der Bevölkerung und ein drohender Staatsbankrott schürten sowohl die Angst in der Bevölkerung und untergruben ihr Vertrauen in die Regierung weiter. Als 1789 alle etablierten Institutionen ins Wanken gerieten und schließlich in dem Moment ihr Gleichgewicht verloren, als die Leibgarde des Königs auf die Seite des Volkes wechselte, da war entschieden, dass das politische Feld von nun an von anderen Akteuren dominiert werden würde, die sich nicht auf Gottes Gnade und ihre Abstammung beriefen. Dieser Umschwung hielt jedoch nicht lange an, denn gerade einmal 15 Jahre später ließ Napoleon sich zum Kaiser krönen und besiegelte damit das Ende der Revolution und die Rückkehr zur alten Ordnung.
Diese Ordnung war in den ersten Tagen der Revolution der Punkt, von dem alles wegstrebte und es strebte unweigerlich in Richtung einer neuen Ordnung, einer Ordnung der Vernunft, unter der ein jeder freie und mündige Bürger das Recht haben sollte, über sein Geschick selbst zu bestimmen. Während der revolutionären Zeit war eines der obersten Ziele die Aufhebung der krassen Ungleichheit, die zwischen Staat und Bevölkerung existierte. Und als Ludwig XVI. öffentlich, vor den Augen des Volkes, enthauptet wurde, da wurde auch jedem klar, dass von nun an der Adel profan geworden sei, dass er seine Unfehlbarkeit verloren hatte. Zuvor hatten sich die Revolutionäre allerdings schon wieder in neue Zwänge verstrickt; zwar war man von Königtum, Adel und Kirche von nun an ein Stück freier, allerdings bezahlte man hierauf den Preis der Guillotine, die blutig regierte.

Die freigewordenen Plätze im politischen Feld, die durch die Entmachtung von Adel und König geschaffen wurden, wurden im Handumdrehen von den Revolutionären besetzt. Damit diese sich dort halten konnten, mussten extreme Gewaltmittel eingesetzt werden. Das Ideal, das alle Bürger gleichberechtigt an der Verabschiedung einer Verfassung mitwirken können, wurde Gegenstand der Idolatrie, die das Land ergriff. Und spätestens unter der Herrschaft von Robespierre musste es jedem Franzosen klargeworden sein, dass es hier nicht mehr um seine persönliche Möglichkeit zur Weltgestaltung ging, sondern nur noch um das nackte Überleben.

Die Freiheit war in ihren Anfängen, obwohl in der Theorie so gemeint, nicht die Freiheit der persönlichen Entwicklung und Entfaltung, sondern die Freiheit vor dem Staat und dem Gesetz. Unter den Eindrücken des Ancien Regime und der Autokratie Robespierres verlor sie allen Glanz der Idee und verkam zu einem Abwehrmittel gegenüber rücksichtslosen Herrschern. Der Staat, also die monopolisierte Gewalt und die Gesetze konzentrierten alle Macht und standen (und stehen nach wie vor) dem Bürger diametral gegenüber.

Jedoch, der Hintergedanke der ersten citoyens war die Möglichkeit zur Teilnahme an einer aktiven Gestaltung der Welt zu haben. Es ging dabei auch um die Entscheidung, wie gemeinschaftlich erworbene Mittel genutzt werden. Wer einen Beitrag zu ihrer Erwirtschaftung geleistet hatte, sollte auch ein Mitspracherecht erhalten, wenn es um ihre Verwendung ging. Es handelt sich um ein großes Missverständnis, wenn man die Errungenschaften der französischen Revolution als lediglich Emanzipationen vom Staat sieht. Denn diese ließen sie schnell wieder hinter sich. Vielmehr waren sie von der Idee der Emanzipation durch den Staat beflügelt, blieben aber vor diesem Ziel zurück. Es blieb ein theoretisches Ideal, dass ein jeder die Welt nach seinen Vorlieben mitgehalten könne. Die Menschenrechte bilden hierzu eine Voraussetzung, sagen aber noch nichts über den anschließenden sachlichen Diskurs und die Suche nach Kompromissen aus. Die Struktur des politischen Feldes muss sich dann noch finden. Die Bürger haben darauf seit der französischen Revolution ein mehr oder minder großes Mitspracherecht, solange es um die Zusammensetzung staatlicher Institutionen geht. Der Staat ist seinerseits geschrumpft und hat den Individuen mehr Platz gemacht, er ist weniger übergriffig und übt sich in stiller, zurückhaltender Wachsamkeit. Das heißt dann aber auch, dass das politische Feld in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung geschrumpft ist. Allerdings konnte der Staat nicht, und das ist wahrscheinlich das schlimmste Erbe des Monarchismus, zu einem Ort werden, an dem sich gleiche und freie Bürger begegnen, um gemeinsam über die Geschicke der gemeinsamen Lebenswelt zu verhandeln. Indem sie den Staat und seine Institutionen besetzten, wollten sie ihn von der schändlichen monarchistischen Prägung befreien, um schließlich jedem Bürger einmal das Gefühl zu geben, dass auch er er König sei, ganz egal wie klein sein Einkommen auch sein möge.

Was heute das Problem ist, was immer mehr Menschen von einer Demokratie-verdrossenheit reden lässt, ist, dass staatliche Institutionen längst nicht mehr den Einfluss und die Macht haben, dieses ursprüngliche Versprechen wahr zu machen. Das politische Feld wird weniger wichtig. Wenn man sich vor einem Problem sieht, dann folgt aus der demokratischen Theorie: zur Beseitigung des Problems muss ein Gesetz erlassen werden, das den Sachverhalt anders regelt und somit das Problem verschwinden lässt. Um ein Gesetz zu erlassen, muss man eine Mehrheit in einer gesetzgebenden Versammlung erhalten, also lässt man sich dort entweder hineinwählen oder überzeugt bereits gewählte Mitglieder davon, sich dem Problem anzunehmen. Man überzeugt dann in einem rationalen Diskurs unter Beachtung der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte die Menschen um einen herum, dass das Gesetz notwendig und angemessen ist, womit man das ursprüngliche Problem lösen kann.

Wegen einer Zunahme der Bevölkerung und ihrer Dichte, nicht nur national, sind die anfangs erwähnten Felder und damit auch die Problemfelder immens gewachsen. Andererseits wird Politik immer noch nationalstaatlich gemacht, und so verringert sich die relative Größe des politischen Feldes. Das hat dazu geführt, dass individuelle Probleme nur in einem sehr großen Rahmen mit einer schier unüberschaubaren Anzahl an Akteuren und Interessen lösbar erscheinen. Durch die Vergrößerung der menschlichen Gemeinschaft wird gleichzeitig die Veränderung des eigenen Geschicks erschwert, was oft eine Mutlosigkeit und Apathie auslösen kann. Die demokratischen Institutionen haben längst nicht mehr den Einfluss, den sie vor zweihundert Jahren hatten, als man gerade den Geist der Monarchie aus ihnen getrieben hatte. Ihre Potenz hat stetig abgenommen und dennoch herrscht der Glaube vor, dass sie überaus potent sein müssten, da sie demokratisch legitimiert sind. Doch stehen ihnen Eigentumsverhältnisse und Kapitalakkumulationen, also andere gesellschaftliche Felder, entgegen, die eine Umsetzung des politischen Programmes erschweren. Deshalb haben es auch die meisten Parlamentarier vorgezogen, sich nicht länger auf ihr Gewissen zu verlassen, wie es ihnen durch das Grundgesetz erlaubt wird, sondern folgen stattdessen Parteiinteressen, kleinmütigen wirtschaftlichen Überlegungen oder schlicht der Mehrheit. Damit sorgen sie für eine stille Fortexistenz des politischen Feldes, das im gesellschaftlichen Maßstab paradoxer Wiese genau dann an Bedeutung verlor, als es für alle zugänglich gemacht wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass weniger Menschen ein Interesse daran haben, sich aktiv in die Politik einzubringen. Die Versprechen von einst sind ungehört verhallt – weder hat das politische Feld eine überragende Vormachtstellung errungen, noch sind alle Menschen gleich und der Staat ein Ort des Kompromisses.

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